Allgemeine Geschäftsbedingungen
Opti-Ration Betriebs GmbH
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Die Opti-Ration Betriebs GmbH ist Anbieter von interaktiven Webanwendungen, die vom Kunden kostenpflichtig genutzt und mit eigenen Daten bestückt werden können.
1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, diese sind zwischen den Parteien ausdrücklich und individuell vereinbart und ihre Einbeziehung ist schriftlich niedergelegt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Dem Anbieter wird das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen, soweit damit nicht der wesentliche Vertragsinhalt verändert wird, insbesondere dann, wenn diese einen technischen Fortschritt bedeuten. Das Erscheinungsbild der Anwendungen kann sich dadurch gegebenenfalls verändern. Der Vertrag wird dadurch nicht berührt.
§ 2 Vertragslaufzeit und -beendigung
2.1 Bei Dauerschuldverhältnissen oder wiederkehrenden Leistungen richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem geschlossenen Online-Vertrag. Sofern keine Vereinbarungen getroffen sind, gilt der Vertrag für 12 Monate und verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch einen Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
2.2 Unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen oder in einem schweren oder wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Regelungen oder bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
2.3 Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Vertragspartners ohne vorherige Ankündigung löschen, soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen nach DSGVO und sonstigen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Übertragung der Opti-Ration Webanwendung auf einen Drittserver ist nicht möglich.
2.4 Bei Vertragsbeendigung eventuell vorhandene Guthaben werden vom Anbieter nicht zurückgezahlt.
§ 3 Fakturierung und Abrechnung
3.1 Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.
3.2 Alle Beträge sind stets im Voraus fällig und werden bei entsprechender Zahlungsmittelauswahl spätestens 3 Werktage nach Zustellung der Rechnung abgebucht.
3.3 Die Preise und Leistungen können jederzeit auf der Website im Kundenbereich eingesehen werden.
3.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Alternative Zahlungsmethoden sind jeweils auf der Website gelistet. Der Vertragspartner ermächtigt den Anbieter, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Vertragspartner zu vertreten hat, berechnet der Anbieter eine Rücklastschrift mit 12,50 € pro Lastschrift, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
3.5. Widerspricht der Vertragspartner einer SEPA-Lastschrift oder einer Paypal-Belastung oder einer Kreditkartenzahlung ohne rechtskräftig festgestelle Leistungsstörung wird/werden die betroffene(n) Lizenz(en) inaktiv gestellt. Die Zahlung für gebuchte Leistungen wird sofort in toto fällig, unabhängig von einer evtl. gebuchten unterjährigen Zahlweise. Für ein abgeschlossenes Jahresabonnement wird also der Preis für jährliche Zahlweise zuzüglich der Gebühren aus 3.4. fällig gestellt. Der Anbieter wird bis zur Zahlung der rückständigen Beträge keinen Gebrauch mehr vom gewählten Zahlungsmittel machen. Rückständige Beträge sind vom Vertragspartner freihändig zu überweisen. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird/werden die betroffene(n) Lizenz(en)wieder aktiv geschaltet. Bei dauerhafter Zahlungsverweigerung behalten wir uns die Abgabe an einen Inkassodienst vor.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Vertragspartners
4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
4.2 Der Vertragspartner sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten zu den Rechnungsdetails richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich anzuzeigen und auf entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
§ 5 Leistungsstörungen
Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und störungsfreie Funktionalität. Der Vertragspartner erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gegebenheiten und aufgrund von externen Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der Webanwendung nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende unterbrochene Verfügbarkeiten gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 6 Haftung
Der Vertragspartner erhält vor Nutzung des Programms nachfolgende Information und erklärt damit sein Einverständnis und die Kenntnisnahme von wichtigen Informationen zur Nutzung des Programms.
„Dieses Programm wurde mit größter Sorgfalt unter Beachtung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien erstellt. Es bietet jedem privaten Pferdehalter (gewerbliche Nutzung für Hersteller oder Fütterungsberater ist bei online Buchung strikt verboten und kann nur durch einen gesonderten Individualvertrag mit dem Anbieter gebucht werden!) ein wichtiges und ergänzendes Tool zur Berechnung einer Ration für sein Pferd.
Opti-Ration rechnet auf Basis von gesunden Pferden ohne gesundheitliche Einschränkungen, es sei denn eingeschränkte Bewegungsaktivität. Organische Erkrankungen haben Auswirkungen auf den Nährstoffbedarf des Pferdes und auf die Verwertung von Nährstoffen. Holen Sie deshalb in einem solchen Fall immer tierärztlichen Rat hinzu.
Im Übrigen gilt: Das Auge füttert mit – selbst das beste Programm ersetzt nicht Ihren Blick auf den Allgemeinzustand Ihres Pferdes.
Der Betreiber dieser Website haftet nicht für Schäden an Pferden aufgrund der Fütterung einer vom Programm berechneten Ration.“
6.1 Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes, etwa durch Hacker.
6.2 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des menschlichen Lebens, des menschlichen Körpers oder der menschlichen Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit schriftlich vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Der Vertragspartner wird hierzu noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Programm um ein ergänzendes Tool handelt, das die Eigenverantwortlichkeit des Anwenders und im Bedarfsfall die Inanspruchnahme von tiermedizinischer Hilfe nicht ersetzt.
7. Gutscheincodes
Einige Hersteller/Händler verschenken Gutscheincodes für die Rationsberechnung von Opti-Ration. Mit Einlösung des Gutscheins erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass die von ihm auf Basis des Gutscheincodes berechnete Ration einschließlich der Konfiguration seines Pferdes anonymisiert an den Ausgeber des Gutscheincodes weitergeleitet wird. Weder Name, noch Email-Adresse oder weitere persönliche Angaben werden weitergegeben.
8. Datenschutz
Es gelten die jeweiligen aktuellen gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes).
Weitere Erläuterungen entnehmen sie unserer Datenschutzerklärung auf der Website.
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https:\\ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Jede vertragliche Änderung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform und muss durch den Anbieter schriftlich bestätigt werden. Auch die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftlichkeit und Bestätigung durch Anbieter.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.
Gerichtsstand ist (bei gewerblichen Individualverträgen) Leverkusen.
(Stand 01.09.2023)